Tipps Steuer

Steuerrecht: Wer Hunde erzieht, ist nicht freiberuflich tätig

Auf den ersten Blick könnte die Unterscheidung ja belanglos sein - im steuerlichen Ergebnis aber kann es durchaus lohnend sein, freiberuflich statt "gewerblich" tätig zu sein, denn Freiberufler brauchen keine Gewerbesteuer zu zahlen. Das wollte auch ein Verkäufer von Blindenführhunden, der die Tiere ausbildet und sich deshalb als freiberuflich tätig" ansah. Nicht so das Finanzamt, das von ihm angerufene Finanzgericht - und letztlich nun auch der Bundesfinanzhof. Für die "Freiberuflichkeit" des Hundelehrers fehle es an der "erforderlichen unterrichtenden" oder "erzieherischen Tätigkeit", die "ein Tätigwerden gegenüber Menschen" erfordere.  Dabei sei es nicht entscheidend, dass auch der sehbehinderte Mensch mit der Übergabe eines Hundes "eingewiesen" werde. (BFH, VIII R 11/15) – vom 09.05.2017

Tipps Recht

Familienrecht: Hat sich Mama nichts zu Schulden kommen lassen, dürfen die Kinder bleiben

Gibt es bei einem Ehepaar, das drei Pflegekinder hat, eine Hausdurchsuchung wegen des Verdachts, dass von einem Computer im Haushalt aus kinderpornografisches Material heruntergeladen und weitergegeben worden ist, so darf der Ehefrau dennoch nicht sofort die Pflege-Erlaubnis entzogen werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn der Mann direkt nach der Hausdurchsuchung das Haus verlassen musste, zu seinem Schwiegervater gezogen ist und die Frau das Jugendamt noch während der Durchsuchungen durch die Polizei das Jugendamt informiert hat. Die Kinder hätten nicht aus dem Haushalt der Frau herausgeholt werden dürfen, weil von der Frau keine "relevante Gefährdung des Kindeswohls ausgegangen" ist. Nur durch den Vater hätte eine solche in Betracht kommen können. Diese Gefahr hatte die Frau jedoch gebannt.
(OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, 12 A 114/15)

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